Maximilian Bähring
Hölderlinstraße 4
60316 Frankfurt .M. 17.
Oktober 2017
Verwaltunsgericht
Adalberstsraße 18
60486 Frankfurt a.M.
7 O 8956/17.F Verwaltunsgericht Frankfurt a.M. / 7 K 1585/15.F
Verwaltunsgericht Frankfurt a.M.
8 A
2013/17.H hessischer Verwaltungerichtshof Kassel / 1410 II 2017/894 Präsident
des hessischen Verwaltungerichshofs
Am 04.Oktobr 2017 faxe ich um 09:22 Uhr eien ? bis heute nicht bearbeiteten -
Befangenheitsantrag gegen Richterin Siems-Christmann, es ist der zwote ind
iesem verafhren zusmmen mit der frist- udnf romegrchten Anfechtung de Kostenetscheids.
Die Richterin reagiert prompt.Für ein erafhren dessen Kostenentscheid also
angefochten iwurde und für daß dei rechtmitelfrist ers ewta acht wochen später
ausläft läßt sie sofort am 06. Oktober 2017 eien Ksotenrechnung ausstellen die
? weil der gerichts?bescheid? ja noch nicht rehctkräftig sit, allenfalls den
Charakter eines ? eventuell wie idner veragngenheit ahc Endgültoger enstchdiung
rückzuzahlenden - Gerichtskostenvorschusses hat.
Am 04. Befanenheistagtrag am 05. Vollkommen überzogene Vorshcuß-Kostenrechnung
an der man beabsichtigtden Kläger pleite gehen zualssen. Wenn das keine
Justizwillkür sit dann wieß ich auch nicht mrh wie man den Begriff sonst
ausfüllen will.
Wo jemand der HartzIV/ALG2 bezieht einen für lange Ziet die
Kreditwürdigkeit herabstufenden
Schufa-Eintrag und ähnliche Negativfolgen in Kauf nehmen muß nur wil er seien
Bürgerrechte wie etwa sein Demonstrationsrecht
ich wollte mich darüber beschweren daß man mir zwo mal seites der
Ordnunsgamtes nicht genehmigt hat eine Demonstartion auszurichten gegen
HOMOSEXUELLEN Mißbrauch als Gegendemo zum Christopher Street Day mit dem die
Schwulen und Lesben - weil er in den veragngenenJahren auf de Tag des Endes des
mohamed-anischen Fastenbrechens Rhamdam fiel - jeden der meist koservativen Moslems
provoziren dürfen
odersein Wahlrecht
Streitgegenstand ist die Frage ob die Partei Ökolinx irreführende
whalwebung machte als sie behauptette ein Listenkreuz bei der Kommunalwahl mit
31 zu besetzenden Stühlen im parlament sei genausoviel wert wie 93 Einzelkreuze
beim kummulieren/panaschieren als für die Parteienmit kurzen Listen ?etwa die
AfD bei der mit irhen 30 Kandidaten auf der List ein Listenkreuz maximal 30 x 3
Stimmen also 90 Einzelkreuze beim kummulieren/panaschieren ausmacht und drei
Einzelstimmen übrigbleiben oder die NPD mit ihrer 17 Kandidaten umfassenden
Liste woe die 19 x 3 Einzelstimmen die druch ein Listenkreuz vergeben werden 57
Einzelkreuzen beim kummulieren/panaschieren gelichkommen wobei ein Rest von 36
Einzelkreuzen bliebe der? je nachdem welchen Wahl-/Verwaltungsrechtler man
fragt ? enwteder auf andre parteien verteilt werden kann oder deren man
verlustig geht was diese Parteien mit kurzenisten eindeutig benachteiligt
Bürgerrechte also, geltend zu machenda ist dieser jemand
nicht mehr gleich vor dem Gesetz wie es Artikel 3 Grundgesetz vorsieht was
seien ebenfalls verfassungsmäß - in Artikle 19 Absatz 4 ? verbriefte
Rechtsweggrantie angeht, jene Rechtweggarantie die einen Staat erst zum
Rechtsstaat macht oder eben nicht.
Ich drück es aml einfacher aus: Wo ur noch Reiche ihre
BÜRGERrechte einklagen können ohne dabei erhebliche Nachteile in Kauf zu nehemn
da ist das kein Rechtsstaat mehr udn keien Demokartie sodern allenfalls eine
Oligarchie.
Ich habe mich seit 1998 von diesem Staat
in mehr als zwanzig Suizideversuche hetzen lassen,
bei einigen war ich so ?erfolgreich? daß aufgetrennte Adern am Hals nur mittels
chirurgischem Eingriff, bei dem im übrigen meine dem Arzt mündlich udn
shcriftlich zur Kenntnis gebrachte Patienteverfügung ignoriert wurde, wieder
vershclossne werden konnten. Daß man sich über Patientverfügungen hinwegsetzt
wundert mich nicht in einem Staat der - was Männer angeht - ja auch keine Skrupel
hat diese für seine Ziele in Kriegen zu Kanonfutter zu machen - als umzubringen
- was ja auch einen Eingriff in die grundgesetzlich garantierte körperliche
Unversehrtheit darstellt was die herrschaft über den eigenen Körper dasrtellt,
ein ?Mein Leib geört mr? im Gegensatz zu dem ?Mein Bauch gehört mir? der Abtreibunslobby
wobei Frauen durch die Befreiungvon der Wehrpflicht soweiso vor dem Gesetz
?gleicher? gestellt sind als Männer. Auch in Fragen des Abstammungsrechtes; wer
Mutter eines Kidnes ist, das ist über Geburt geregelt (die Frau die ein Kind
austrägt, nicht eine Eizellspenderindie mit ihm genetsich verwandt ist) und muß
nicht aufwändig geklärt werden wobei es zunächst mal vom Wohlwollen eienr Frau
ahängt ob Sie den Vater ihre Kindes richtig angibt oder mehrere Menschen ?
echten Vater und Scheinvater sowie das Kind - zu derem massiven Nachteil aufs
übelste oder perfideste betrügt. (Aktenzeichen 9F 104/01 KI Amtsgericht Bad
Homburg, 3 Wf 174/01 Oer-landesgerict Frankfurt a.M.).
Daß der Staat vor gewalt gegen Männern nicht zurückschreckt zeigt sich auch
daran daß ich am 23. Mai 2013 von Polizsiten ?verprügelt? wurde also mit dem
Kopf gegen eien Wand im treppenahsu geschlagen bsi der blutig war, weil ? so
steht es in den Akten ? die ematen sich provoziert gefühlt hatten dadruch daß
jemand darauf bestanden ahtte sien rechte durchzusetzen.
Polizeibemate vesuchen auch schonaml aussagen zu ERFOLTERN etwa hat ein Beamter
namens ?Buss-Heller? sich geweigert eien Einsctweilge Anordnung/Verfügung was
Umagngsbefugnisse angeht, Besuche bei meinem Kind, druchzusetzen wenn ich nicht
im gegenzug meien stellung als EDV-SysOp von Ärzten/Kliniken, Rechtsanwälten,
Jorunalsietn dunpersoanlern dazu missbrauch den Staat per sptzelei mit den
Infroamtione zu versogren die beim Betrieb eines
Weitverkehrsnetz-werks/größeren intrenet-Hubs anfallen KÖNNEN. Man wollte quasi
ein Geschäft mit mir machen, imgegnzug für Bespitzelung meiner Mitmenschen ?
ich sollte Logfies/Vorratsdaten liefern ? ich vermute zu entsinnen daß es um
steuerliche Angelegnheiten der Kudnen der Firma ging und um urhebrrechstverstöße
also ausbörsennnutzung und darum wer ins eienr Privaten Eail-Post
möglicher-weise Drogenknsum verherrlicht - würde man davon ablassen meine
Familie zu zerstören. So perfide wie dei bundesdutschen Behörden waren Stasi
und Gestapo zsuammen nicht.
Ich wurde mehrfach Opfer von Überfällen weil der Staat sein Gewaltmonopol nicht
hinreichend ausfüllt um die Bürger zu schützen genu wi von zig unaufgeklärten
Einbrüchen.
Ich abe UNSCHULDIG mehrer Moate in U-haft verbracht womit man mich
eisnhüchternw ollte daß ich nicht zu whalen natrete udn michd aran hindern
wllte a Wahlen als Wähler teilzunhmen. Gnaz nach Stalins otto ?betsrafe eien,
erzeighe vile? sollte damit dei oppostion einegschüchtert werden.
Ich bin also meh als stinksauer.
Daß hier ist kein Rechtsstaat im Sinne der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung mehr. Schn lage ist die Budnesrepublik deuscthlandkein
demokratischer und sozialer Staat mehr (Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz) und
dieWalen di sattfidnen sidn manipuliert (Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz) und
den erchtsweg zu bbeshcreiten kann sich nur derjenige leistender vermögennd ist
(Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz). Schon in Petition Pet A-17-99-1030-021771 ?
da ging es darum daß ich als Vater eiens unehelichen (nicht zu verwechslen mit
außerehelichen) Kindes beim gemeinsmen Sorgercht als Vater der Mutter nicht
gleichberchtigt binsodnernvon irem Wohlwollenabhägug.
Bei der eform die notwendig gweorden st weil der ueopäsiche Gerichtshof für
Menschenrechte der Budnesrepubik Deutschland gelich mehrfach ekaltante
Menschenrechtverstöße angekreidet aht wurden die Väter ausf übelste verarscht.
Aber was will amn schon erwarten in einem Land in dme man in Haft geflzert udn
medikamentös vergiftet wird, wo eienm nachdem amn af eienLieg gefssselt wurde Sritzen
injeziert werdend erne Inhalt amn nciht kennt, wo man selsbt in U-haft oder
ähnlcihen sitautionen keinen Anwalt bekommt, wo mannicht ans teelfon gelassen
wird um mit eienm zu telefonieren wenn man keien SCHULDEIN-/GESTÄNDNISSE
unterschriebt.
Damit sich an diesen Dingen etwas ändert ist es nwotwenig daß sowohldie Führung
der Justiz udn Polizei ausgewchselt werden als auch die Politker. Un dafür
erfodert es WALEN. Und da habe ich angestzt. Ich habe mich darüber bescwert daß
jene kleienren neuren Parteien die nicht zum verfilzten System gehören es
schwer haben überhaupt Fuß zu fassen. Ud damit sind wir wieder ebi derm verafhren um daß es hier geht.
Ich bin jednfall stinkesauer daß sowhl die Richterin Siems-Christmann als auch
ihre Kollegin Niewenhuis - komsichereise
sidndie probelamtischen immer alle Frauen ?ihren richterlichen Ermessnspielraum
zur STRABAREN RECHSTBEUGUNG nzuten.
si lasenn nicht nur dinge wochenalng unbearbeitet liegen um dann zum Nachteil
eienr Partei
- druch die egrichtlich verbummelte Zeit
Fristen auf wahnwitzige
Kürze zu reduzieren wie wo Werktage.
Sie wollen von HartzIV/Alg2 Emfängern ? erichtlciha sdern gestellten
? nicht wie fälschlicherweise behauptet nich gestellten
Prozessksotenhilfeanträgen.
Man fodert gebühren in ? obgelich man weiß daß ein geegenüber
HartzIV/Alg2 Empfänger ist - unglaublicher Höhe. 438,00 Euro Gerichtsgebühren
bei 409,00 Euro Monatseinkünfte. Hier
missbraucht man den richetlichen Ermessensspielraum um ärmrre Bürger davon
abzuhalten sih zu wgane ein gericht mit irhen Bürgerechts-Klage zu
beschcäftigen. Das
Das kenen ich so vo Gewaltschutzanträgendie ich bei gericht gegen den saufenden,
prügelnden Untreier meinr Nachbarin gestellt habe. Satt sich das aml
druczulesen hat amn mir horrende Gebürhen aufgebrummt und die Verafhren dann eingestellt
pohendaß etwas egshchene wäre.
Von genau diesem Nachbarspaar wurd ich dann weiter bedroht udn verprügelt dun
er ahtet cihauch fats zu Tode gewürgt.
Alles nur wegen Justizversagens!
Ein Justizversagen dessnetwegen amn mich auch noch monatelang aushungern konnte
siends des Jobcenters (100% Sanktion) udn mich druch dadruch Nichtzahlenkönnens
meiner Miete indie gefahr der Obdachlosigkeit brachte. Und ein Justizversagen
welches den sexuellen Missbrauch an Schutz-befolhelen dessen Opfer ich im
zivildienst wurde ? waa cuh sonst - ungesühnt lässt.
Wobei ins Auge fällt daß hir Asylbetrüger vor demsleben
Verwaltungericht kostenlos klagen dürfen ud sogar erstinstanzlich Anälte
bezahlt bekommen wo ebenfalls mitellose/einkunfstlsoe Deutsche
Ich habe ja schon mehrfach auf die Rechte aus Artikle 20 Grundgesetz verwiesen.
Zu areikle 20 gehört auch Absatz 4 der
zu Zeiten der APO - aus welcher später der RAF-Terror hervorging ? und der
1968er bewegung udnder Notstandsgesetzgebung neu ins Grudnegstz aufgenmmen worden
ist.
?Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle
Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.?
ich bin sucther ? im Ggensatz zu Lueten die nur eien dsuctehn pass ahben aber nicht
deuscter abstammungsind. Somit habe ich das rech zum Widerstand gegendiese
Sauerein. Att ihre unvershcämte orderungen z beglciehnwerde ich mit aller
egboteen gewalt geen irh korrupet Jutiz, isnebsodner die Einzeplersonen Siems-Christtmannud
Niewenhuis soweid dern Familen wo nöötog mit BRACHIALER GEWLT vorgehenda sich Abhilfe
auf dem Rechtswege zu besogen ja die letzen 17 Jahre die ich nun meinKidn nicht
sehe fehlsgeshclagensit udn auch deismla keien erfolg verpricht.
Das Grudnesgesetz als legitimationsgrudngdalge zu nutzen ist insofern lustig
als die verfassunsggebenden Versammlung wohl druch genauso manipulierte Kommunalwahlen
legitimert und gebildet wurde wie dei von mir streitegegnstädnlcih angefochtene
Wahl. Isnofern teilee ichdei Positionder erichsbüregrbewegung die sat daß die legitimation
der Bundesrepublik Deutschlad sowieso auf wackeligen Beinens steht.
Ich erkläre Ihnen hiermit den Büregrkrieg. Wegen ihrer Versuche der völkerrchtlich
unetsragten Ausplünderung werden Kampfhandlungen
gegen sie erfolgen wenn sie auch nur den allergeringsten Anlass hierzu bieten. UndIch
bezahle eure Scheiß-Forderungen nicht. Liebr bringe ich mich doer euch um.
