Maximilian Baehring
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D?60316 Frankfurt am Main
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Maximilian
Baehring Hoelderlinstrasse 4 D-60316 Frankfurt M.
Einschreiben Einwurf
vorab per Fax +49/(0)69/1367-2976
Oberlandesgericht
Zeil 42
D-60313 Frankfurt a.M.
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Frankfurt a.M., den 03. Juni 2016
3 WF 86/16 Oberlandesgericht Frankfurta .M. / 92 F 360/16 Amtsgericht Bad
Homburg v.d. Höhe
Soeben, am 03. nachmittags
erhalte ich Beschluß des NICHT BESCHLUSSFÄHIGEN Oberlandesgerichts Frankfurt
a.M. (ein Senat bedarf mehrer Richter um beschlussfähig zu sein) datiert auf
den und ausge-fertigt am 01. Juni 2016, das ganze wie schon öfter falsch
adressiert (eine Hölderinstraße gibt es nicht)
und zudem ohne vermerktes Zustelldatum auf dem Umschlag (was es fraglich
erscheinen lässt ob das ganze Ding überhaut gültig ist respektive als
zugestellt gelten darf). Wo wir gerade
dabei sind: man hat auch gleich noch vergessen die Beschwerdeführerein, die
Kindesmutter richtig zu schreiben.
Auf Seite 2 im 2. Absatz, 8. Und 9. Zeile (von oben) steht ,Zitat,: ? Mit
Schriftsatz vom 15.04.2016 hat der Kindsvater seine Beschwerde begründet? . In
3. Absatz. 2. bis 3. Zeile behauptet der man dann plötzlich ?Die beschwerde
[?] ist jedoch unbegündet?. Was denn nun, begründet oder unbegründet?
Der Befangenheitsantrag selbst ist bei dem Gericht zu stellen dem der abgelehnte
Richter angehört. Das ist soweit auch richtig aber DAS RECHTSMITTEL der
BESCHWERDE gegen ablehnenden Beschluss ein Befangenheitsgesuch betreffend geht aber
in die nächste Instanz § 6 FamFG, §§ 567 ZPO es ist hier also FORMFFEHLERFREI
eingelegt, sein Einlegen kann beim erstainstanzlichen Gericht zu protokoll
gegeben werden- muß aber nichtI! Der
Einzelrichter hat in diesem Falle die Sache dem Senat in der im GVG vorgesehenen
Besetzung zu übertragen § 568 (2) ZPO und zwar weil er selbst ebenfalls mit abgelehnt
wurde : er ist unter anderem wegen Rechtsbeugung
in genau dieser Sache ereits einmal angezeigt worden. Auf Seite 3 behauptet
er sein ?Senat? sei ?aber auch berechtigt ? in der Sache selbst zu entscheiden
und von diesem Recht mache er? jetzt aber als Einzelrichter ?Gebrauch?. Ein OLG
Senat IN FAMILIENSACHEN besteht aus drei Richtern nicht aus Einem.
Sowohl OLG als auch AG setzen sich über das Beschleunigungsgebot aus § 155 (2)
FamFG eigenmächtig und rechtsbeugerisch hinweg. Dort sagt der Gesetzgeber
eindeutig das BINNEN EINES MONATS ent-schieden werden muss so es sich um Umgang
oder SORGERECHTFRAGEN im normalen Hauptsache-verfahren handelt. Hier geht es um ein NOCH DRINGLICHERES
Einstweiliges Anordnungverfahren!
Was ist da geschenhen? NICHTS! DAS IST
EINDEUTIG UND NACHWEISLICH RECHTSBEUGUNG!
Und es fehlt die Rechtmittelbelehrung. Rechtsmittel lege ich aber ein undzwar auch gegen die
Gebühren-entscheidung, schon wieder versuchen sie von HartzIV-Empfängern Gebühren zu erpressen um diese an der Durchsetzung
ihrer Rechte zu hindern.
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